Rechtsanwälte Dr. Stephan Weimann Arnd Sebelefsky

Willkommen bei Weimann Rechtsanwälte



BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 (Az. IX ZR 134/10) zu §§ 133 Abs. 1, 17 Abs. 2 Satz 2 InsO

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 30. Juni 2011 (Az. IX ZR 134/10) mit wesentlichen Aspekten rund um § 133 Abs. 1 InsO sowie § 17 Abs. 2 Satz InsO befasst. Der BGH betont noch einmal, dass ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz handelt, wie mittelbar § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu entnehmen sei. Ferner stellt der BGH fest, dass die Gesamtwürdigung von den im Streitfall zu beachtenden Indizien den Schluss von der Zahlungseinstellung auf die Zahlungsunfähigkeit zulasse. Grundsätzlich sei für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit zwar eine Liquiditätsbilanz erforderlich. Diese sei jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2006 – Az. IX 228/03). Die Zahlungseinstellung lasse sich aus einem einzelnen, aber auch aus der Gesamtschau mehrerer in der Rechtsprechung entwickelter Beweiszeichen folgern. Besonders wichtig erscheint die Sicht des BGH, das bei Vorliegen solcher Indizien nicht eine darüber hinausgehende Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder eine Unterdeckung von mindestens 10 % erforderlich sei (BGH, Beschl. v. 13.06.2006 – Az. IX ZB 238/05). Selbst ein in bestimmten Punkten lückenhafter Vortrag könne ausreichend sein, wenn eine Ergänzung fehlender Tatsachen auf der Grundlage von Beweisanzeichen möglich wäre.